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Bekleidung mehrerer Ämter

Ist eine Richterin oder ein Richter zugleich Beamtin oder Beamter, so sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter…

§ 90 Abs. 1 LRiStaG NRW

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung

Beantragen Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder Richterinnen und Richter auf Zeit schriftlich, sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu…

§ 56 RiG SL

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

Ist ein Richter zugleich Beamter, so sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Richter anzuwenden.

§ 33 Abs. 3 LBG NRW

Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen

Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit oder auf Zeit auf ihren oder seinen Antrag in den Ruhestand versetzt…

§ 91 Abs. 1 LRiStaG NRW

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung

Hält die dienstvorgesetzte Stelle Richterinnen und Richter auf Lebenszeit oder Richterinnen und Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt die Richterin oder…