§ 70 RiG SL

Besondere Verfahrensvorschriften

Gesetz Nr. 858 Saarländisches Richtergesetz Vom 15. Mai 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April 1975

(1)

§ 52 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass zum Betreuer eines Staatsanwalts in Disziplinarverfahren oder Vertreter im Sinne des § 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter oder Staatsanwalt bestellt werden kann.

(2)

§ 55 gilt entsprechend. Fünfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften

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