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Wer vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes geleistet hat oder nach § 105 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes nicht zu leisten braucht, ist von der Pflicht der Eidesleistung nach § 2 befreit.
In den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 eine Ausnahme von § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassen worden ist, kann von einer Eidesleistung abgesehen werden.…
Die Richterin oder der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts folgenden Eid zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die…
Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte: "Ich gelobe, die Pflichten…
Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten: "Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die…
Die von den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nach § 45 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes zu sprechende Eidesformel hat folgenden Wortlaut: „Ich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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