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Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Entscheidung über einen Verweis obliegen derjenigen Stelle, welche die Dienstaufsicht über den Richter ausübt oder falls der Richter spätestens vor Abschluss der Ermittlungen in den Ruhestand getreten ist, zuletzt ausgeübt hat.
Die oberste Dienstbehörde kann ein Disziplinarverfahren einleiten und ein laufendes Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Sie kann im Einzelfall eine andere Stelle ihres Geschäftsbereichs mit der Ermittlung des Sachverhalts betrauen.
Die Disziplinarklage wird von der obersten Dienstbehörde erhoben.
Zum Betreuer eines Richters in Disziplinarverfahren oder Vertreter im Sinne des § 1 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann nur ein auf Lebenszeit ernannter Richter bestellt werden.
Die oder der höhere Dienstvorgesetzte und die oberste Dienstbehörde können das Disziplinarverfahren gegen eine Richterin oder einen Richter jederzeit an sich…
Die Rechtsaufsichtsbehörde und die obere Rechtsaufsichtsbehörde können zuständige Dienstvorgesetzte im Einzelfall anweisen, ein Disziplinarverfahren…
Ist die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens geboten, führt die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte die Entscheidung der…
Mit dem Führen der Ermittlungen kann nur eine Richterin oder ein Richter beauftragt werden.
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, die Ermittlung des Sachverhalts und die Entscheidung über eine Maßnahme gemäß § 78 Absatz 4 Satz 1 obliegen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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