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Einzelrichtlinien — Änderungen Allgemeiner Geltungsbereich dieser Richtlinie
Der Rat erläßt auf der Grundlage eines auf Artikel 118 a des Vertrages beruhenden Vorschlags der Kommission Einzelrichtlinien, unter anderem für die im Anhang aufgeführten Bereiche.
Diese Richtlinie und — unbeschadet des Verfahrens nach Artikel 17 für technische Anpassungen — die Einzelrichtlinien können nach dem Verfahren des Artikels 118 a des Vertrages geändert werden.
Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten uneingeschränkt für alle Bereiche, die unter die Einzelrichtlinien fallen; gegebenenfalls bestehende strengere bzw. spezifische Bestimmungen in diesen Einzelrichtlinien bleiben unberührt.
In Artikel 1 Absatz 1 werden folgende Worte gestrichen: „die dritte Einzelrichtlinie im Sinne der Richtlinie 80/1107/EWG“.
Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie folgt geändert:
Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderweitiger spezifischer Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere der Richtlinien 88/166/EWG , 91/629/EWG und 91/630/EWG ,…
Der folgende Absatz wird angefügt:
Der einleitende Satzteil erhält folgende Fassung: „Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen nicht für“.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.