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Artikel 7 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Regelungen zu treffen für die Aufstellung von Postbriefkästen auf öffentlichen Wegen, für die Ausgabe von Postwertzeichen und für den Dienst, der in Einklang mit ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Zustellung von Einschreibsendungen im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren ausführt. KAPITEL 4 Bedingungen für die Bereitstellung von Postdiensten und den Zugang zum Postnetz
anderen Diensten als Postdiensten, vorausgesetzt, dass diese Dienstleistungen von einer Stelle erbracht werden, die auch Postdienste im Sinne von Absatz 2…
Sektorentätigkeiten im Bereich Postdienstleistungen sind Postdienste im Sinne dieses Gesetzes sind Dienste, die die Abholung, das Sortieren, den Transport und…
Die Mitgliedstaaten gewähren für die Einrichtung und die Erbringung von Postdiensten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte mehr und erhalten diese auch…
Anbieter von Postdiensten im Sinne der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates , einschließlich Anbieter von Kurierdiensten sollten der…
Soweit die Zustellung durch die Post durch die Absätze 1, 2 und 3 nicht geregelt ist, ist das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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