Anhang IV 32005L0036

Verzeichnis I Hauptgruppen der Richtlinie 64/427/EWG, geändert durch die Richtlinie 69/77/EWG, sowie der Richtlinien 68/366/EWG und 82/489/EWG 1 Richtlinie 64/427/EWG (Liberalisierungsrichtlinie: 64/429/EWG) NICE-Systematik (entspricht den Hauptgruppen 23-40 der ISIC) Hauptgruppe 23 Textilgewerbe 232 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Wollbearbeitungsmaschinen 233 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Baumwollbearbeitungsmaschinen 234 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Seidenbearbeitungsmaschinen 235 Verarbeitung von textilen Grundstoffen auf Leinen- und Hanfbearbeitungsmaschinen 236 sonstige Textilfaserindustrie (Jute, Hartfasern usw.), Seilerei 237 Wirkerei und Strickerei 238 Textilveredelung 239 sonstiges Textilgewerbe Hauptgruppe 24 Herstellung von Schuhen, Bekleidung und Bettwaren 241 Serienfertigung von Schuhen (außer Gummi- und Holzschuhen) 242 Schuhreparatur und Maßschuhmacherei 243 Herstellung von Bekleidung und Wäsche (außer Pelzwaren) 244 Herstellung von Bettwaren 245 Pelz- und Pelzwarenherstellung Hauptgruppe 25 Holz- und Korkverarbeitung (außer Holzmöbelherstellung) 251 Sägerei und Holzbearbeitung 252 Herstellung von Halbwaren aus Holz 253 Serienherstellung von Bauelementen aus Holz und von Parkett 254 Herstellung von Verpackungsmitteln aus Holz 255 Herstellung von sonstigen Holzwaren (außer Möbeln) 259 Herstellung von Stroh-, Korb-, Kork-, Flecht- und Bürstenwaren Hauptgruppe 26 260 Herstellung von Holzmöbeln Hauptgruppe 27 Papier- und Pappenerzeugung und -verarbeitung 271 Herstellung von Holzschliff und Zellstoff, Papier und Pappe 272 Papier- und Pappeverarbeitung Hauptgruppe 28 280 Druckerei, Verlags- und verwandte Gewerbe Hauptgruppe 29 Herstellung von Leder und Lederwaren 291 Herstellung von Leder (Gerberei und Zurichterei) 292 Herstellung von Lederwaren aus Hauptgruppe 30 Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie 301 Gummi- und Asbestverarbeitung 302 Kunststoffverarbeitung 303 Chemiefasererzeugung aus Hauptgruppe 31 Herstellung chemischer Erzeugnisse 311 Herstellung chemischer Grundstoffe und Herstellung dieser Erzeugnisse mit anschließender Weiterverarbeitung 312 spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für gewerbliche und landwirtschaftliche Verwendung (hier hinzuzufügen: die Herstellung von Industriefetten und Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, in Gruppe 312 ISIC enthalten) 313 spezialisierte Herstellung von chemischen Erzeugnissen, vorwiegend für privaten Verbrauch und für Verwaltungen (hier zu streichen: die Herstellung von medizinischen und pharmazeutischen Erzeugnissen [aus Gruppe 319 ISIC]) Hauptgruppe 32 320 Mineralölverarbeitung Hauptgruppe 33 Herstellung von Erzeugnissen aus Steinen und Erden, Herstellung und Verarbeitung von Glas 331 Ziegeleien 332 Herstellung und Verarbeitung von Glas 333 Herstellung von Steinzeug, Feinkeramik und feuerfesten Erzeugnissen 334 Herstellung von Zement, Verarbeitung von Kalkstein und Gipsstein 335 Herstellung von Baustoffen aus Beton und Gips sowie von Asbestzementwaren 339 Be- und Verarbeitung von Natursteinen sowie Herstellung sonstiger nichtmetallischer Mineralerzeugnisse Hauptgruppe 34 Eisen- und Metallerzeugung und -bearbeitung 341 Eisen und Stahl erzeugende Industrie (gemäß dem EGKS-Vertrag, einschließlich Hüttenkokereien) 342 Stahlröhrenerzeugung 343 Ziehereien und Kaltwalzwerke 344 Erzeugung und erste Verarbeitung von NE-Metallen 345 Gießereien Hauptgruppe 35 Herstellung von Metallerzeugnissen (außer Maschinen und Fahrzeugen) 351 Schmiede-, Press- und Hammerwerke 352 Stahlverformung und Oberflächenveredelung 353 Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen 354 Kessel- und Behälterbau 355 EBM-Waren-Herstellung 359 verschiedene Mechanikerbetriebe Hauptgruppe 36 Maschinenbau 361 Herstellung von landwirtschaftlichen Maschinen und Ackerschleppern 362 Herstellung von Büromaschinen 363 Herstellung von Metallbearbeitungsmaschinen, Vorrichtungen für Maschinen und Maschinenwerkzeuge 364 Herstellung von Textilmaschinen und Zubehör sowie Nähmaschinen 365 Herstellung von Maschinen und Apparaten für die Nahrungs- und Genussmittelindustrie, die chemische und verwandte Industrien 366 Herstellung von Hütten- und Walzwerkseinrichtungen, Bergwerksmaschinen, Gießereimaschinen, Baumaschinen, Hebezeugen und Fördermitteln 367 Herstellung von Zahnrädern, Getrieben, Wälzlagern und sonstigen Antriebselementen 368 Herstellung von Maschinen für weitere bestimmte Industriezweige 369 Herstellung von sonstigen Maschinenbauerzeugnissen Hauptgruppe 37 elektrotechnische Industrie 371 Herstellung von isolierten Elektrokabeln, -leitungen und -drähten 372 Herstellung von Elektromotoren, -generatoren und -transformatoren sowie von Schalt- und Installationsgeräten 373 Herstellung von gewerblichen Elektrogeräten, -einrichtungen und -ausrüstungen 374 Bau von Fernmeldegeräten, Herstellung von Zählern, Mess- und Regelgeräten und elektro-medizinischen u. ä. Geräten 375 Herstellung von Rundfunk- und Fernsehempfängern, elektro-akustischen Geräten und Einrichtungen sowie von elektronischen Geräten und Anlagen 376 Herstellung von Elektro-Haushaltsgeräten 377 Herstellung von Lampen und Beleuchtungsartikeln 378 Herstellung von Batterien und Akkumulatoren 379 Reparatur, Montage und technische Installation von elektrotechnischen Erzeugnissen aus Hauptgruppe 38 Fahrzeugbau 383 Bau von Kraftwagen und deren Einzelteilen 384 Kraftfahrzeug- und Fahrradreparaturwerkstätten 385 Herstellung von Kraft- und Fahrrädern und deren Einzelteilen 389 sonstiger Fahrzeugbau Hauptgruppe 39 Feinmechanik und Optik sowie sonstige verarbeitende Gewerbe 391 Herstellung von feinmechanischen Erzeugnissen 392 Herstellung von medizinmechanischen und orthopädiemechanischen Erzeugnissen (außer orthopädischem Schuhwerk) 393 Herstellung optischer und fotografischer Geräte 394 Herstellung und Reparatur von Uhren 395 Herstellung von Schmuck- und Goldschmiedewaren, Bearbeitung von Edelsteinen 396 Herstellung und Reparatur von Musikinstrumenten 397 Herstellung von Spiel- und Sportwaren 399 sonstige Zweige des be- und verarbeitenden Gewerbes Hauptgruppe 40 Baugewerbe 400 allgemeines Baugewerbe (ohne ausgeprägten Schwerpunkt) und Abbruchgewerbe 401 Rohbaugewerbe 402 Tiefbau 403 Bauinstallation 404 Ausbaugewerbe 2 Richtlinie 68/366/EWG (Liberalisierungsrichtlinie: 68/365/EWG) NICE-Systematik Hauptgruppe 20A 200 Herstellung von Ölen und Fetten tierischer oder pflanzlicher Herkunft 20B Nahrungsmittelgewerbe (ohne Getränkeherstellung) 201 Schlachterei und Herstellung von Fleischwaren und -konserven 202 Molkerei und Milchverarbeitung 203 Obst- und Gemüseverarbeitung 204 Konservierung von Fischen und anderen Meeresprodukten 205 Mühlengewerbe 206 Bäckerei, Konditorei und Herstellung von Dauerbackwaren 207 Zuckerindustrie 208 Herstellung von Kakao- und Schokoladenerzeugnissen und von Zuckerwaren 209 sonstiges Nahrungsmittelgewerbe Hauptgruppe 21 Getränkeherstellung 211 Herstellung von Äthylalkohol aus Vergärung, von Hefe und Spirituosen 212 Herstellung von Wein und ähnlichen ungemälzten alkoholischen Getränken 213 Brauerei und Mälzerei 214 Abfüllung von Mineralbrunnen und Herstellung von alkoholfreien Getränken aus 30 Gummi- und Kunststoffverarbeitung, Chemiefaserindustrie, Stärkeindustrie 304 Stärkeindustrie 3 Richtlinie 82/489/EWG ISIC-Systematik aus 855 Frisiersalons (mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetikschulen) Verzeichnis II Klassen der Richtlinien 75/368/EWG, 75/369/EWG und 82/470/EWG 1 Richtlinie 75/368/EWG (Tätigkeiten gemäß Artikel 5 Absatz 1) ISIC-Systematik aus 04 Fischerei 043 Binnenfischerei aus 38 Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen 381 Schiffbau und Schiffsreparatur 382 Herstellung von Eisenbahnfahrzeugen und Fahrzeugteilen 386 Luftfahrzeugbau (einschließlich der Herstellung von Material für den Raumflug) aus 71 Hilfstätigkeiten des Verkehrs und andere Tätigkeiten als Verkehrstätigkeiten aus folgenden Gruppen aus 711 Betrieb von Schlaf- und Speisewagen; Instandhaltung von Eisenbahnmaterial in den Reparaturwerkstätten; Reinigung der Eisenbahnwagen aus 712 Unterhaltung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Stadt-, Vorstadt- und Überlandverkehr aus 713 Unterhaltung von anderen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zur Personenbeförderung im Straßenverkehr (wie Kraftwagen, Autobusse, Kraftdroschken) aus 714 Betrieb und Unterhaltung von Hilfseinrichtungen des Straßenverkehrs (wie gebührenpflichtige Straßen, Tunnel und Brücken für den Straßenverkehr, Omnibusbahnhöfe, Parkplätze, Omnibus- und Straßenbahndepots) aus 716 Hilfstätigkeiten in der Binnenschifffahrt (wie Betrieb und Unterhaltung von Wasserstraßen, Häfen und anderen Binnenschifffahrtsanlagen; Schleppdienst und Lotsendienst in den Häfen, Bojenlegung, Laden und Löschen von Schiffen und ähnliche Tätigkeiten, wie Schiffsrettungsdienst, Treidelei und Betrieb von Bootshäusern) 73 Nachrichtenwesen: Post- und Fernmeldewesen aus 85 persönliche Dienste 854 Wäscherei, chemische Reinigung, Färberei aus 856 Fotoateliers: Porträtfotografie und Fotografie für gewerbliche Zwecke, außer Bildberichterstattung aus 859 sonstige persönliche Dienste (nur Unterhaltung und Reinigung von Gebäuden oder Räumen) 2 Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 6: wenn die Tätigkeit als industrielle oder handwerkliche Tätigkeit angesehen wird) ISIC-Systematik Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten: a) Ankauf und Verkauf von Waren — durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612) — Ankauf und Verkauf von Waren auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird. 3 Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absätze 1 und 3) Gruppen 718 und 720 der ISIC-Systematik Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: — Organisierung, Angebot und Vermittlung einer Reise oder eines Aufenthalts, welcher Art das Reisemotiv auch sein mag, oder von bestimmten Teilen (Beförderung, Unterkunft, Verpflegung, Ausflüge usw.) zu Pauschalpreisen oder gegen Einzelabrechnung der verschiedensten Leistungen [Artikel 2 Punkt B Buchstabe a)] — Vermittlung zwischen Unternehmern der verschiedenen Transportarten und Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen, und Durchführung verschiedener damit verbundener Geschäfte: aa) durch Abschluss von Verträgen mit den Transportunternehmern im Auftrag der Geschäftsherren bb) durch Auswahl der Transportart, des Unternehmens und des Transportweges, die für den Geschäftsherrn am vorteilhaftesten sind cc) durch Vorbereitung des Transports in technischer Hinsicht (z. B. für den Transport notwendige Verpackung); durch die Erbringung von Hilfsdiensten während des Transports (z. B. die Versorgung von Kühlwagen mit Eis) dd) durch Erledigung der mit dem Transport verbundenen Formalitäten, wie zum Beispiel Ausfüllen der Frachtbriefe, durch Gruppierung und Umgruppierung der Sendungen ee) durch Koordinierung der verschiedenen Transportabschnitte, durch Sicherstellung des Transitverkehrs, der Weiterbeförderung und Umladung und durch verschiedene abschließende Tätigkeiten ff) durch Bereitstellung von Frachtgut für Spediteure und Transportunternehmer und durch Verschaffung von Transportgelegenheiten für Personen, die Waren versenden oder sich zusenden lassen: — Berechnung der Transportkosten und Kontrolle der Abrechnung — Ausführung — entweder ständig oder nur gelegentlich — von bestimmten Tätigkeiten im Namen oder im Auftrag eines Reeders oder Schiffsfrachtführers (Verbindung mit den Hafenbehörden und Zolldienststellen, Ausstattung des Schiffes usw.) [Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Punkt A Buchstaben a, b bzw. d]. Verzeichnis III Richtlinie 64/222/EWG, 68/364/EWG, 68/368/EWG, 75/368/EWG, 75/369/EWG, 70/523/EWG und 82/470 EWG 1 Richtlinie 64/222/EWG (Liberalisierungsrichtlinien: 64/223/EWG und 64/224/EWG) 1. Selbstständige Tätigkeiten des Großhandels, mit Ausnahme des Großhandels mit Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen, mit Giftstoffen und Krankheitserregern und des Kohlengroßhandels (Gruppe aus 611) 2. Berufstätigkeiten des Vermittlers, der aufgrund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen 3. Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluss mithilft 4. Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt 5. Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt 6. Berufstätigkeiten des Vermittlers, der von Haus zu Haus geht, um Aufträge zu sammeln 7. Tätigkeiten, die in der gewerbsmäßigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbstständigen Vermittler bestehen, der im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht 2 Richtlinie 68/364/EWG (Liberalisierungsrichtlinie: 68/363/EWG) aus ISIC-Gruppe 612: Einzelhandel ausgeschlossene Tätigkeiten: 012 Vermietung von landwirtschaftlichen Maschinen 640 Immobiliengeschäfte, Vermietung 713 Vermietung von Kraftwagen, Wagen und Pferden 718 Vermietung von Eisenbahnwagen und -wagons 839 Vermietung von Maschinen an Handelsunternehmen 841 Vermietung von Filmtheaterplätzen und Vermietung von Filmen 842 Vermietung von Theaterplätzen und Vermietung von Theaterausstattung 843 Vermietung von Schiffen und Booten, Fahrrädern und Automaten 853 Vermietung von möblierten Zimmern 854 Vermietung von Weißwäsche 859 Vermietung von Kleidung 3 Richtlinie 68/368/EWG (Liberalisierungsrichtlinie: 68/367/EWG) ISIC-Systematik aus ISIC-Hauptgruppe 85 1. Restaurations- und Schankgewerbe (ISIC-Gruppe 852) 2. Beherbergungsgewerbe und Zeltplatzbetriebe (ISIC-Gruppe 853) 4 Richtlinie 75/368/EWG (Artikel 7) alle Tätigkeiten des Anhangs der Richtlinie 75/368/EWG, mit Ausnahme der in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten (Verzeichnis II Ziffer 1 dieses Anhangs) ISIC-Systematik aus 62 Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen aus 620 Patentlizenzbüros und Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen aus 71 Verkehr aus 713 Straßenpersonenbeförderung, außer mit Kraftomnibussen aus 719 Betrieb von Rohrleitungen für flüssige Kohlenwasserstoffe und andere flüssige chemische Erzeugnisse aus 82 Dienstleistungen für die Allgemeinheit 827 Bibliotheken, Museen und botanische und zoologische Gärten aus 84 Film- und Theaterwesen, Sport und Unterhaltung 843 sonstige Dienste zur Freizeitgestaltung: — Sport (Sportplätze, Organisation von Sportveranstaltungen usw.), außer der Tätigkeit des Sportlehrers — Spiele (Rennställe, Spielplätze, Rennplätze usw.) — andere Tätigkeiten der Freizeitgestaltung (Zirkus, Vergnügungsparks und andere der Unterhaltung dienende Unternehmen) aus 85 Persönliche Dienste aus 851 Hauswirtschaftliche Dienste aus 855 Salons für Schönheitspflege und die Tätigkeiten der Maniküre, mit Ausnahme der Tätigkeiten der Fußpflege und der Kosmetik- und Friseurschulen aus 859 sonstige persönliche Dienste folgender Art, mit Ausnahme der Tätigkeiten von Sport- und Heilmasseuren und Bergführern: — Desinfizierung und Vernichtung von Ungeziefer — Vermietung von Kleidern sowie Aufbewahrung von Gegenständen — Ehevermittlungsinstitute und ähnliche Berufe — Tätigkeiten des Wahrsagegewerbes — hygienische Dienste und damit verbundene Tätigkeiten — Bestattungsinstitute und Unterhaltung von Friedhöfen — Reisebegleiter und Dolmetscher für den Fremdenverkehr 5 Richtlinie 75/369/EWG (Artikel 5) Ambulante Ausübung folgender Tätigkeiten: a) Ankauf und Verkauf von Waren: — durch ambulante Händler und Hausierer (aus ISIC-Gruppe 612) — auf überdachten Märkten außerhalb von fest mit dem Boden verbundenen Anlagen sowie auf nicht überdachten Märkten b) Tätigkeiten, die unter bereits genehmigte Übergangsmaßnahmen fallen, in denen jedoch die ambulante Ausübung dieser Tätigkeiten entweder ausdrücklich ausgeschlossen oder nicht erwähnt wird 6 Richtlinie 70/523/EWG selbstständige Tätigkeiten des Kohlengroßhandels und der Vermittlertätigkeiten auf dem Sektor Kohle (aus ISIC-Gruppe 6112) 7 Richtlinie 82/470/EWG (Artikel 6 Absatz 2) [Tätigkeiten unter Artikel 2 Punkt A Buchstabe c und e, Punkt B Buchstabe b, Punkt C und D] Diese Tätigkeiten umfassen insbesondere: — Vermietung von Eisenbahnwagen für die Beförderung von Personen oder Waren — Vermittlung beim An- und Verkauf oder bei der Miete von Schiffen — Vorbereitung, Vertragsverhandlung und -abschluss für Auswanderungstransporte — Lagerhaltung im Auftrag des Einlagerers — unter Zollbehandlung oder zollfrei — von Gegenständen und Waren aller Art in Lagerhäusern, Magazinen, Möbelspeichern, Kühlhäusern, Silos usw. — Erteilung von Bescheinigungen an den Einlagerer über den eingelagerten Gegenstand oder die eingelagerte Ware — Bereitstellung von Gehegen, von Futter und von Verkaufsplätzen für die vorübergehende Haltung von Vieh, sei es vor dem Verkauf oder zum Zwecke der Weiterleitung an den Empfänger oder von aus dem Markt herrührenden Beständen — technische Kontrolle oder Begutachtung von Motorfahrzeugen — Messen, Wiegen und Ausmessen von Waren