Art. 13 32005L0064

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG LISTE DER ANHÄNGE Anhang I: Anforderungen Anhang II: Beschreibungsbogen für die EG-Fahrzeug-Typgenehmigung Anhang III: Muster eines EG-Typgenehmigungsbogens Anhang IV: Vorprüfung des Herstellers Anlage: Muster der Vorprüfungsbescheinigung Anhang V: Als nicht wieder verwendbar angesehene Bauteile Anhang VI: Änderung der Richtlinie 70/156/EWG ANHANG I ANFORDERUNGEN 1. Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 sind so zu fertigen, dass nach den Berechnungsverfahren dieses Anhangs — wenigstens 85 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder recyclingfähig sind und — wenigstens 95 Masseprozent je Fahrzeug wieder verwendbar und/oder verwertbar sind. 2. Für die Zwecke der Typgenehmigung legt der Hersteller einen ordnungsgemäß ausgefüllten Datenbogen nach Anhang A der ISO-Norm 22628: 2002 vor. Dieser enthält Angaben zu den Werkstoffen. Ihm liegt ferner eine Liste der demontierten Bauteile mit Angabe des Herstellers zum Zerlegungsgrad und zum vorgeschlagenen Entsorgungsverfahren bei. 3. Für die Anwendung der Nummern 1 und 2 weist der Hersteller der Genehmigungsbehörde nach, dass die repräsentativen Fahrzeuge die Anforderungen erfüllen. Es wird das in Anhang B der ISO-Norm 22628: 2002 beschriebene Berechnungsverfahren verwendet. Der Hersteller muss jedoch nachweisen können, dass alle Versionen eines Fahrzeugtyps den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen. 4. Bei der Auswahl der repräsentativen Fahrzeuge sind die folgenden Kriterien zu berücksichtigen: — die Art des Aufbaus; — die verfügbaren Ausstattungsvarianten ; — die verfügbare Sonderausstattung , die unter der Verantwortung des Herstellers in das Fahrzeug eingebaut werden kann. 5. Sofern die Genehmigungsbehörde und der Hersteller nicht im Einvernehmen das unter den Gesichtspunkten der Wiederverwendbarkeit, der Recyclingfähigkeit und der Verwertbarkeit als das problematischste betrachtete Fahrzeug eines bestimmten Typs festlegen, wird für jeden Fahrzeugtyp ein repräsentatives Fahrzeug ausgewählt, und zwar: a) bei M1-Fahrzeugen ein Fahrzeug für jede „Aufbauart“ im Sinne von Anhang II C Nummer 1 der Richtlinie 70/156/EWG; b) bei N1-Fahrzeugen ein Fahrzeug für jede „Aufbauart“, d. h. Kastenwagen, Fahrgestell mit Fahrerhaus, Aufbau mit Fahrerhaus und Pritsche („Pick-up“) usw. 6. Für die Zwecke der Berechnungen gelten Reifen als recyclingfähig. 7. Massen werden in kg mit einer Dezimalstelle angegeben. Die Quoten werden in Prozent mit einer Dezimalstelle berechnet und dann wie folgt gerundet: a) Liegt der Wert der ersten Dezimalstelle zwischen 0 und 4, wird abgerundet; b) liegt der Wert der ersten Dezimalstelle zwischen 5 und 9, wird aufgerundet. 8. Für die Zwecke der Überprüfung der in diesem Anhang beschriebenen Berechnungen stellt die Genehmigungsbehörde sicher, dass der Datenbogen nach Nummer 2 kohärent ist mit der empfohlenen Strategie, die der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Vorprüfungsbescheinigung beiliegt. 9. Für die Zwecke der Prüfung der Werkstoffe und der Massen der Bauteile stellt der Hersteller nach dem Ermessen der Genehmigungsbehörde Fahrzeuge und Bauteile zur Verfügung. ANHANG II BESCHREIBUNGSBOGEN FÜR DIE EG-FAHRZEUG-TYPGENEHMIGUNG nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen in Bezug auf Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten. 0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):… 0.2. Art:… 0.2.0.1. Fahrgestell:… 0.2.1. Handelsname(n) (sofern vorhanden):… 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b)… 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:… 0.4. Fahrzeugklasse (c):… 0.5. Name und Anschrift des Herstellers:… 0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):… 1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:… 1.2. Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs:… 1.3. Anzahl der Achsen und Räder:… 1.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:… 1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, Verbindung):… 1.7. Führerhaus (Frontlenker oder normale Haubenfahrzeuge(z):… 3. ANTRIEBSMASCHINE (q) (Bei Fahrzeugen, die sowohl mit Otto- oder Dieselkraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden können, sind die Punkte für jede Betriebsart separat anzuführen (+)) 3.1. Hersteller:… 3.2. Verbrennungsmotor 3.2.1. Einzelangaben 3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt 3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:… 3.2.1.3. Hubvolumen (s):… cm3 3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/Flüssiggas/Erdgas/Ethanol 4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v) 4.2. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw.):… 4.5. Getriebe 4.5.1. Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos) 4.9. Differenzialsperre: ja/nein/fakultativ 9. AUFBAU 9.1. Art des Aufbaus:… 9.3.1. Anordnung und Anzahl der Türen:… 9.10.3. Sitze 9.10.3.1. Anzahl:… 15. WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT 15.1. Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört:… 15.2. Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden), ohne Fahrer:… 15.3. Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs 15.3.1. Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (##):… 15.3.2. Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (##):… 15.3.3. Für die Behandlung nicht metallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##):… 15.3.4. Für die Behandlung nicht metallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##):… 15.3.5. Werkstoffe (##):… 15.3.6. Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder recyclingfähig:… 15.3.7. Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder verwertbar:… 15.4. Quoten 15.4.1. Recyclingquote Rcyc (in %):… 15.4.2. Verwertungsquote Rcov (in %):… ANHANG III MUSTER EINES EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENS Größtformat: A4 (210 x 297 mm) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der EG-Typgenehmigungsbehörde Benachrichtigung über die — EG-Typgenehmigung des Fahrzeugstyps — die Erweiterung der EG-Typgenehmigung — die Verweigerung der EG-Typgenehmigung in Bezug auf die Richtlinie 2005/64/EG EG-Typgenehmigungsnummer: Grund für die Erweiterung: ABSCHNITT I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):… 0.2. Art:… 0.2.1. Handelsname(n) :… 0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:… 0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:… 0.4. Fahrzeugklasse :… 0.5. Name und Anschrift des Herstellers:… 0.8. Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):… […] ABSCHNITT II 1. Zusatzangaben:… Recyclingquote(n) des repräsentativen Fahrzeugs/der repräsentativen Fahrzeuge:… Verwertungsquote(n) des repräsentativen Fahrzeugs/der repräsentativen Fahrzeuge:… 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger Technischer Dienst:… 3. Datum des Prüfberichts:… 4. Nummer des Prüfberichts:… 5. Gegebenenfalls Bemerkungen:… 6. Anlagen: Inhaltsverzeichnis und Beschreibungsunterlagen 7. Das Fahrzeug erfüllt/erfüllt nicht die technischen Anforderungen dieser Richtlinie:… … (Ort) (Unterschrift) (Datum) Anlagen: Beschreibungsunterlagen ANHANG IV VORPRÜFUNG DES HERSTELLERS 1. Zweck dieses Anhangs Dieser Anhang beschreibt die Vorprüfung, die von dem zuständigen Gremium durchgeführt werden muss, um sicherzustellen, dass der Hersteller die erforderlichen Vorkehrungen getroffen und Verfahren eingeführt hat. 2. Zuständiges Gremium Das zuständige Gremium muss hinsichtlich der vom Hersteller angewandten Managementsysteme den Normen EN 45012: 1989 oder ISO/IEC Guide 62: 1996 über allgemeine Anforderungen an Stellen, die Qualitätssicherungssysteme zertifizieren, entsprechen. 3. Von dem zuständigen Gremium durchzuführende Prüfungen 3.1. Das zuständige Gremium muss sicherstellen, dass der Hersteller die erforderlichen Vorkehrungen getroffen hat, a) um geeignete Daten aus der gesamten Zulieferkette zu erfassen, insbesondere zur Art und zur Masse aller Werkstoffe, die bei der Fertigung der Fahrzeuge verwendet werden, um die nach dieser Richtlinie erforderlichen Berechnungen durchzuführen; b) um alle anderen geeigneten Fahrzeugdaten verfügbar zu haben, die für die Berechnung von Angaben wie Flüssigkeitsvolumina usw. erforderlich sind; c) um die von den Zulieferern übermittelten Daten angemessen zu prüfen; d) um die Werkstoffanteile zu erfassen; e) um die Berechnung der Recycling- und Verwertungsquoten nach ISO-Norm 22628: 2002 durchführen zu können; f) um die aus Polymeren oder Elastomeren hergestellten Bauteile nach Maßgabe der Entscheidung 2003/138/EG der Kommission vom 27. Februar 2003 zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge zu kennzeichnen; g) um zu prüfen, dass kein in Anhang V verzeichnetes Bauteil in der Fertigung eines Neufahrzeugs wieder verwendet wird. 3.2. Der Hersteller legt dem zuständigen Gremium alle einschlägigen Daten in Form einer Dokumentation vor. Insbesondere dokumentiert er das Recycling und die Verwertung der Werkstoffe korrekt. 4.1. Für die Vorprüfung des Herstellers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2005/64/EG muss der Fahrzeughersteller nachweisen, dass durch vertragliche Vereinbarungen mit seinen Lieferanten die Einhaltung von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG gewährleistet ist. 4.2. Für die Vorprüfung des Herstellers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2005/64/EG muss der Fahrzeughersteller Verfahren für folgende Zwecke entwickeln: a) Unterrichtung seiner Belegschaft und aller seiner Lieferanten über die geltenden Anforderungen, b) Überwachung und Sicherstellung, dass die Lieferanten im Einklang mit diesen Anforderungen handeln, c) Erhebung der einschlägigen Daten über die vollständige Lieferkette, d) Kontrolle und Überprüfung der von den Lieferanten erhaltenen Informationen, e) angemessene Reaktion, wenn die von den Lieferanten erhaltenen Daten darauf hinweisen, dass die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/53/EG nicht eingehalten worden sind. 4.3. Gemäß Nummer 4.1 und 4.2 muss der Fahrzeughersteller im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle die Norm ISO 9000/14000 oder ein anderes genormtes Qualitätssicherungsprogramm verwenden. Anlage zu Anhang IV MUSTER DER VORPRÜFUNGSBESCHEINIGUNG ANHANG V ALS NICHT WIEDER VERWENDBAR ANGESEHENE BAUTEILE 1. Einleitung Dieser Anhang verzeichnet die Bauteile von Fahrzeugen der Klassen M1 und N1, die nicht bei der Fertigung von Neufahrzeugen wieder verwendet werden dürfen. 2. Liste der Bauteile — Sämtliche Airbags einschließlich Kissen, pyrotechnische Sätze, elektronische Steuergeräte und Sensoren; — automatische und nicht automatische Gurtsysteme einschließlich Gurtbänder, Verschlüsse, Gurtstraffer, pyrotechnische Sätze; — Sitze (nur wenn Gurtverankerungen und/oder Airbags in den Sitz eingebaut sind); — Lenkungsblockiervorrichtungen, die auf die Lenksäule wirken; — Wegfahrsperren einschließlich Transponder und elektronische Steuergeräte; — Systeme zur Abgasnachbehandlung (z. B. Katalysatoren, Partikelfilter); — Schalldämpfer. ANHANG VI ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/156/EWG Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Anhang I werden die folgenden Nummern angefügt: „15. WIEDERVERWENDBARKEIT, RECYCLINGFÄHIGKEIT UND VERWERTBARKEIT 15.1. Version, der das repräsentative Fahrzeug angehört: 15.2. Masse des repräsentativen Fahrzeugs mit Aufbau oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Betriebsflüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad, sofern vorhanden), ohne Fahrer: 15.3. Werkstoffmasse des repräsentativen Fahrzeugs 15.3.1. Für die Vorbehandlung maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.2. Für die Demontage maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.3. Für die Behandlung nicht metallischer, als recyclingfähig eingestufter Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.4. Für die Behandlung nicht metallischer, für eine energetische Verwendung in Frage kommender Reststoffe maßgebende Werkstoffmasse (##): 15.3.5. Werkstoffe (##): 15.3.6. Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder recyclingfähig: 15.3.7. Werkstoffmasse insgesamt, wieder verwendbar und/oder verwertbar: 15.4. Quoten 15.4.1. Recyclingquote, Rcyc' (in %): 15.4.2. Verwertungsquote, Rcov' (in %): (##) Diese Begriffe sind definiert in der ISO-Norm 22628: 2002.“ 2. In Anhang IV Teil I wird Folgendes eingefügt: „Genehmigungs-gegenstand Richtlinie Nr. Fundstelle im Amtsblatt Anzuwenden auf Fahrzeugklassen M1 M2 M3 N1 N2 N3 O1 O2 O3 O4 59. Recyclingfähigkeit 2005/64/EG L 310 vom 25. November 2005, S. 10 X — — X — — —“ 3. Anhang XI wird wie folgt geändert: a) In Anlage 1 wird Folgendes eingefügt: „Nr. Genehmigungs-gegenstand Richtlinie Nr. M1 ≤ 2 500