§ 135a UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Wird durch die Anwendung dieses Gesetzes auf ein vor seinem Inkrafttreten entstandenes Recht die Dauer des Schutzes verkürzt und liegt das für den Beginn der…
§ 52 ErstrGGesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Ist Gegenstand des Verfahrens ein nach § 4 erstrecktes Schutzrecht oder eine nach § 4 erstreckte Schutzrechtsanmeldung, so richtet sich der Lauf einer…
§ 69 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Fristen dieses Abschnitts beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis eingetreten ist.
§ 137g Abs. 2 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden…