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Die Richtlinie 2004/109/EG wird wie folgt geändert:
Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
In Unterabsatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.
Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: „Die Maßnahmen gemäß Buchstabe a werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren erlassen. Die Maßnahmen gemäß Buchstaben b und c zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Die Kommission kann gegebenenfalls auch den Fünfjahreszeitraum gemäß Absatz 1 anpassen. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie wird nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 9 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
Artikel 12 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 13 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 14 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 Absatz 5 werden wie folgt geändert:
Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
Folgender Satz wird angefügt: „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 19 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Im ersten Unterabsatz werden die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ gestrichen.
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Die in den Unterabsätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 21 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Die in den Unterabsätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 23 wird wie folgt geändert:
Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt: „Im Zusammenhang mit Unterabsatz 1 Ziffer ii erlässt die Kommission auch Durchführungsmaßnahmen für die Bewertung von für Emittenten aus mehr als einem Land relevanten Standards. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Folgender Unterabsatz wird angefügt: „Im Zusammenhang mit Unterabsatz 2 erlässt die Kommission auch Durchführungsmaßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für Rechnungslegungsstandards, die für Emittenten aus mehr als einem Land relevant sind. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Die Worte „nach dem in Artikel 27 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.
Folgender Satz wird angefügt: „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
In Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Kommission erlässt auch Durchführungsmaßnahmen zur Aufstellung allgemeiner Äquivalenzkriterien für den Zweck des Unterabsatzes 1. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 27 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“
Artikel 27 wird wie folgt geändert:
Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“
Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.