Art. 17 32011L0064Eine Befreiung von der Verbrauchsteuer oder eine Erstattung bereits entrichteter Verbrauchsteuern kann für folgende Erzeugnisse gewährt werden: Die…
§ 31 Abs. 1 TabStGTabaksteuergesetz
Wer Tabakwaren in den Fällen des § 30 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e und f steuerfrei verwenden will, bedarf einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter…
Art. 16 Abs. 2 32011L0064Für die Importeure und Unionshersteller von Tabakwaren gelten die in Absatz 1 genannten Modalitäten für die Erhebung und Zahlung der Verbrauchsteuer.
§ 40g Abs. 2 Nr. 3 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
die Tabakwaren von der Verbrauchsteuer befreit sind.
Art. 15 Abs. 2 32011L0064Die Mitgliedstaaten können zur Erleichterung der Verbrauchsteuererhebung eine Tabelle der Kleinverkaufspreise je Gruppe von Tabakwaren unter der Voraussetzung…