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Maßgebend für die Zwecke dieser Richtlinie ist allein der Wortlaut von Anhang 1 Nummer 3 des GPA, auf den sich das folgende indikative Produktverzeichnis stützt: Kapitel 25: Salz, Schwefel, Steine und Erden, Gips, Kalk und Zement Kapitel 26: Metallurgische Erze sowie Schlacken und Aschen Kapitel 27: Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe, Mineralwachse ausgenommen: ex 27.10 : Spezialtreibstoffe Kapitel 28: Anorganische chemische Erzeugnisse, organische oder anorganische Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der seltenen Erden und Isotopen ausgenommen: ex 28.09 : Sprengstoffe ex 28.13 : Sprengstoffe ex 28.14 : Tränengas ex 28.28 : Sprengstoffe ex 28.32 : Sprengstoffe ex 28.39 : Sprengstoffe ex 28.50 : toxikologische Erzeugnisse ex 28.51 : toxikologische Erzeugnisse ex 28.54 : Sprengstoffe Kapitel 29: organische chemische Erzeugnisse ausgenommen: ex 29.03 : Sprengstoffe ex 29.04 : Sprengstoffe ex 29.07 : Sprengstoffe ex 29.08 : Sprengstoffe ex 29.11 : Sprengstoffe ex 29.12 : Sprengstoffe ex 29.13 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.14 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.15 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.21 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.22 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.23 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.26 : Sprengstoffe ex 29.27 : toxikologische Erzeugnisse ex 29.29 : Sprengstoffe Kapitel 30: pharmazeutische Erzeugnisse Kapitel 31: Düngemittel Kapitel 32: Gerb- und Farbstoffauszüge, Tannine und ihre Derivate, Farbstoffe, Farben, Anstrichfarben, Lacke und Färbemittel, Kitte, Tinten Kapitel 33: ätherische Öle und Resinoide, zubereitete Riech-, Körperpflege- und Schönheitsmittel Kapitel 34: Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und „Dentalwachs“ Kapitel 35: Eiweißstoffe, Klebstoffe, Enzyme Kapitel 37: Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen Zwecken Kapitel 38: verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie ausgenommen: ex 38.19 : toxikologische Erzeugnisse Kapitel 39: Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester, künstliche Resinoide und Waren daraus ausgenommen: ex 39.03 : Sprengstoffe Kapitel 40: Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren ausgenommen: ex 40.11 : kugelsichere Reifen Kapitel 41: Häute und Felle (andere als Pelzfelle) und Leder Kapitel 42: Lederwaren, Sattlerwaren, Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse, Waren aus Därmen Kapitel 43: Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus Kapitel 44: Holz, Holzkohle und Holzwaren Kapitel 45: Kork und Korkwaren Kapitel 46: Flechtwaren und Korbmacherwaren Kapitel 47: Ausgangsstoffe für die Papierherstellung Kapitel 48: Papier und Pappe, Waren aus Papierhalbstoff, Papier und Pappe Kapitel 49: Waren des Buchhandels und Erzeugnisse des grafischen Gewerbes Kapitel 65: Kopfbedeckungen und Teile davon Kapitel 66: Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon Kapitel 67: zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen, künstliche Blumen, Waren aus Menschenhaaren Kapitel 68: Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen Kapitel 69: keramische Waren Kapitel 70: Glas und Glaswaren Kapitel 71: echte Perlen, Edelsteine, Schmucksteine und dergleichen, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen, Waren daraus, Fantasieschmuck Kapitel 73: Eisen und Stahl und Waren daraus Kapitel 74: Kupfer und Waren daraus Kapitel 75: Nickel und Waren daraus Kapitel 76: Aluminium und Waren daraus Kapitel 77: Magnesium und Beryllium und Waren daraus Kapitel 78: Blei und Waren daraus Kapitel 79: Zink und Waren daraus Kapitel 80: Zinn und Waren daraus Kapitel 81: andere unedle Metalle und Waren daraus Kapitel 82: Werkzeuge, Messerschmiedewaren und Essbestecke aus unedlen Metallen ausgenommen: ex 82.05 : Werkzeuge ex 82.07 : Werkzeugteile Kapitel 83: verschiedene Waren aus unedlen Metallen Kapitel 84: Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte und Teile davon ausgenommen: ex 84.06 : Motoren ex 84.08 : andere Triebwerke ex 84.45 : Maschinen ex 84.53 : automatische Datenverarbeitungsmaschinen ex 84.55 : Teile für Maschinen der Tarif-Nr. 84.53 ex 84.59 : Kernreaktoren Kapitel 85: elektrische Maschinen, Apparate und Geräte und Teile davon ausgenommen: ex 85.13 : Telekommunikationsausrüstung ex 85.15 : Sendegeräte Kapitel 86: Schienenfahrzeuge, ortsfestes Gleismaterial, nicht elektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege ausgenommen: ex 86.02 : gepanzerte Lokomotiven, elektrisch ex 86.03 : andere gepanzerte Lokomotiven ex 86.05 : gepanzerte Wagen ex 86.06 : Werkstattwagen ex 86.07 : Wagen Kapitel 87: Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge ausgenommen: ex 87.08 : Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge ex 87.01 : Zugmaschinen ex 87.02 : Militärfahrzeuge ex 87.03 : Abschleppwagen ex 87.09 : Krafträder ex 87.14 : Anhänger Kapitel 89: Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen ausgenommen: ex 89.01A : Kriegsschiffe Kapitel 90: optische, fotografische und kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte, Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte, medizinische und chirurgische Instrumente, -apparate und -geräte ausgenommen: ex 90.05 : Ferngläser ex 90.13 : verschiedene Instrumente, Laser ex 90.14 : Entfernungsmesser ex 90.28 : elektrische oder elektronische Messinstrumente ex 90.11 : Mikroskope ex 90.17 : medizinische Instrumente ex 90.18 : Apparate und Geräte für Mechanotherapie ex 90.19 : orthopädische Apparate ex 90.20 : Röntgenapparate und -geräte Kapitel 91: Uhrmacherwaren Kapitel 92: Musikinstrumente, Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Bild- und Tonwiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte Kapitel 94: Möbel, medizinisch-chirurgische Möbel, Bettausstattungen und ähnliche Waren ausgenommen: ex 94.01A : Sitze für Luftfahrzeuge Kapitel 95: bearbeitete Schnitz- und Formstoffe, Waren aus Schnitz- und Formstoffen Kapitel 96: Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren Kapitel 98: verschiedene Waren
Einleitende Anmerkung: Die Auflistung von Waren in diesem Anhang berührt nicht die Vorschriften bezüglich der in den Anhängen I, II und III aufgeführten Waren.…
Liste der Gegenstände gemäß Artikel 3c 1. Nicht in Anhang IV unter Nummer 3 des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates aufgelistete Geräte und Einrichtungen, die…
1. Nicht in Anhang IV unter Nummer 3 aufgelistete Geräte und Einrichtungen, die besonders zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel…
(1) Siehe Anhang III der Entscheidung 98/368/EG. 2. Unter abschnitt GB („Metallhaltige Abfälle, die beim Gießen, Schmelzen und Affinieren von Metallen…
Einleitende Bemerkungen 1. Dieser Anhang gilt unbeschadet der Richtlinie 91/689/EWG und der Richtlinie 2006/12/EG. 2. Dieser Anhang besteht aus drei Teilen,…
Unabhängig davon, ob Abfälle in dieser Liste aufgeführt sind oder nicht, dürfen diese Abfälle nicht den allgemeinen Informationspflichten nach Artikel 18…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.