§ 35 Abs. 3 StVGStraßenverkehrsgesetz
Die Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zu anderen Zwecken als der Feststellung oder Bestimmung von Haltern oder Fahrzeugen (§ 32 Abs. 2) ist,…
§ 39 Abs. 2 Nr. 3 StVGStraßenverkehrsgesetz
die Daten auf andere Weise entweder nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen könnte.
Art. 56 Abs. 2 Buchst. n 32026R1738VERORDNUNG (EU) 2026/1738 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juli 2026 über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Bewirtschaftung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2019/1020 und (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
Wirksamkeit, Interoperabilität und Zuverlässigkeit der nationalen Fahrzeugzulassungssysteme und ihres grenzüberschreitenden Informationsaustauschs, wenn es…
Art. 18 Abs. 1 32024R0982VERORDNUNG (EU) 2024/982 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. März 2024 über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung)
Jeder Mitgliedstaat führt Protokolle über die Abfragen, die die zum Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten ordnungsgemäß ermächtigten Mitarbeiter seiner…
Art. 21 Abs. 10 32016L0797Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen
In der Genehmigung für das Inverkehrbringen von Fahrzeugen wird Folgendes angegeben: