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Jeder Mitgliedstaat führt Protokolle über die Abfragen, die die zum Austausch von Fahrzeugzulassungsdaten ordnungsgemäß ermächtigten Mitarbeiter seiner zuständigen Behörden durchführen, sowie Protokolle über die Abfrageersuchen von anderen Mitgliedstaaten. Europol führt Protokolle über Abfragen seiner ordnungsgemäß ermächtigten Mitarbeiter. Jeder Mitgliedstaat und Europol führt Protokolle über alle Datenverarbeitungsvorgänge im Zusammenhang mit Fahrzeugzulassungsdaten. Diese Protokolle enthalten folgende Angaben:
ob ein Mitgliedstaat oder Europol das Abfrageersuchen eingeleitet hat; wenn ein Mitgliedstaat das Abfrageersuchen eingeleitet hat, den betreffenden Mitgliedstaat;
Datum und Uhrzeit des Ersuchens;
Datum und Uhrzeit der Antwort;
nationale Datenbanken, an die ein Abfrageersuchen gerichtet wurde;
nationale Datenbanken, die eine positive Antwort übermittelt haben.
Die in Absatz 1 genannten Protokolle werden nur zur Erhebung von Statistiken und zur datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich der Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Sicherstellung der Datensicherheit und -integrität verwendet. Diese Protokolle werden in geeigneter Weise vor unbefugtem Zugriff geschützt und drei Jahre nach ihrer Erstellung gelöscht. Werden sie jedoch für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt, so werden sie gelöscht, sobald die Protokolle nicht mehr für das Kontrollverfahren benötigt werden.
Zum Zwecke der datenschutzrechtlichen Kontrolle, einschließlich zur Prüfung der Zulässigkeit einer Abfrage und der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung haben die für die Verarbeitung Verantwortlichen Zugang zu den Protokollen für die Eigenkontrolle nach Artikel 55.
Das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Zulassungsbehörde als übermittelnde Stelle hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen, die die bei der Durchführung der…
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen müssen die bei der Durchführung der Abrufe…
dem Erfordernis eines Protokolls der Zugriffe, bei dem die Mitglieder bei ungewöhnlichen Suchanfragen automatisch eine Warnmeldung erhalten;
Führen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres nationalen Rechts eine Abfrage von Kraftfahrzeugen im automatisierten Verfahren mittels eines Systems zur…
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat über die Abrufe Aufzeichnungen zu fertigen. Die Aufzeichnungen müssen die bei der Durchführung der Abrufe verwendeten Fahrzeug- und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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