Gesetze
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Die automatische Verlängerung von Verträgen für elektronische Kommunikationsdienste ist auch zulässig. In diesen Fällen sollten die Endnutzer die Möglichkeit haben, ihren Vertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit ohne jegliche Kosten zu kündigen.
Wenn im Vertrag oder im nationalen Recht die automatische Verlängerung eines befristeten Vertrags für elektronische Kommunikationsdienste, bei denen es sich…
Ist in einem Vertrag zwischen einem Endnutzer und einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, der nicht nur nummernunabhängige…
Hat ein Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sich durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vorbehalten, einen Vertrag einseitig zu ändern und…
Werden von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste mit Ausnahme der nummernunabhängigen interpersonellen Kommunikationsdienste…
Das Recht der Teilnehmer, das Vertragsverhältnis ohne Vertragsstrafe zu beenden, bezieht sich auf die Änderungen der Vertragsbedingungen, die die Betreiber…
Die Endnutzer sollten mittels eines dauerhaften Datenträgers über etwaige Änderungen der Vertragsbedingungen informiert werden. Bei von Diensten der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.