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Die Übertragungspflichten sollten regelmäßig mindestens alle fünf Jahre überprüft werden, damit sie mit der Technologie- und Marktentwicklung Schritt halten und um sicherzustellen, dass sie weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen stehen. Gegebenenfalls könnte im Rahmen solcher Pflichten ein angemessenes Entgelt vorgesehen werden, das im nationalen Recht festzulegen wäre. In einem solchen Fall sollte im nationalen Recht auch die Methode für die Berechnung des angemessenen Entgelts festgelegt werden. Diese Methode sollte mit Abhilfemaßnahmen für den Netzzugang im Einklang stehen, die die nationalen Regulierungsbehörden Anbietern von für den Rundfunk genutzten Übertragungsdiensten vorschreiben können, die als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht eingestuft wurden. Wurde vor dem 20. Dezember 2018 ein befristeter Vertrag geschlossen, in dem eine andere Methode vorgesehen ist, so sollte diese Methode jedoch für die Laufzeit des Vertrags weiterhin angewandt werden dürfen. Ist das Entgelt nicht im nationalen Recht geregelt, so sollten die Anbieter von Hörfunk- und Fernsehkanälen und die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze, die für die Übertragung dieser Hörfunk- und Fernsehkanäle genutzt werden, sich vertraglich über ein angemessenes Entgelt einigen können.
Weder Absatz 1 dieses Artikels noch Artikel 59 Absatz 2 beeinträchtigen die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, in Bezug auf die nach diesem Artikel auferlegten…
Unter weitest möglich Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK überprüft die Kommission die nach dem vorliegenden Artikel erlassenen delegierten Rechtsakte…
Gesetzliche Übertragungspflichten dürfen für von einem einzeln benannten Mediendiensteanbieter bereitgestellte Hör- und Fernsehrundfunkkanäle sowie ergänzende…
Bei der Verlängerung bestehender Nutzungsrechte für harmonisierte Funkfrequenzen sollten die Mitgliedstaaten neben der Beurteilung der Notwendigkeit einer…
Damit sichergestellt ist, dass der Wechsel und die Übertragung innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen erfolgen, sollten die Mitgliedstaaten…
Die Bestimmungen über Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmte elektronisch erbrachte Dienstleistungen sollten befristet werden und nach kurzer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.