Art. 32 Abs. 7 32018L1972Konsolidierung des Binnenmarkts für elektronische Kommunikation
Beschließt die Kommission gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die…
Art. 33 Abs. 7 32018L1972Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen
Beschließt die nationale Regulierungsbehörde, den Maßnahmenentwurf auf der Grundlage der Empfehlung nach Absatz 5 Buchstabe a nicht zu ändern oder…
§ 12 Abs. 5 TKGTelekommunikationsgesetz
Fordert die Kommission die Bundesnetzagentur innerhalb des in Absatz 4 genannten Zweimonatszeitraums auf, den Entwurf der beabsichtigten Maßnahme nach §§ 10 und…
Art. 63 Abs. 8 32019L0944RICHTLINIE (EU) 2019/944 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Die Regulierungsbehörde kommt dem Beschluss der Kommission über den Widerruf der Entscheidung der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach und setzt…
§ 14 Abs. 8 TKGTelekommunikationsgesetz
Nach Ablauf der Monatsfrist nach Absatz 7 Satz 1 übermittelt die Bundesnetzagentur der Kommission und dem GEREK die Regulierungsverfügung oder sie teilt mit,…