Gesetze
Gesetz wird geladen …
Es sollte also nicht möglich sein, dass Mitarbeiter und Personen mit Entscheidungsbefugnis während der Dauer ihrer Beschäftigung oder ihres Mandats mit Verfahren zur Anwendung von Artikel 101 oder 102 AEUV befasst sind, an denen sie beteiligt waren, oder die die Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen unmittelbar betreffen, bei denen sie beschäftigt oder anderweitig beruflich tätig waren, wenn dies ihre Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beinträchtigen könnte. Gleichermaßen sollten Mitarbeiter und Personen mit Entscheidungsbefugnis sowie ihre nahen Verwandten keine Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen haben, die Gegenstand eines Verfahrens zur Anwendung von Artikel 101 oder Artikel 102 AEUV sind, bei dem sie mitwirken, wenn dies ihre Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beeinträchtigen könnte. Bei der Beurteilung, ob ihre Unabhängigkeit in einem bestimmten Fall beeinträchtigt sein könnte, sollte die Art und der Umfang der Beteiligung sowie der Grad der Verbundenheit oder des Interesses der betreffenden Person berücksichtigt werden. Sofern dies erforderlich ist, um die Unabhängigkeit der Untersuchung und des Entscheidungsprozesses zu gewährleisten, sollte sich die betreffende Person wegen Befangenheit von dem spezifischen Fall zurückziehen müssen.
jede Handlung unterlassen, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und/oder der Befugnisse im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV…
Für die Zwecke von Absatz 1 müssen die nationalen Wettbewerbsbehörden mindestens in der Lage sein, Untersuchungen im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 101…
Dies bedeutet auch, dass sich ehemalige Mitarbeiter oder diejenigen, die Entscheidungen getroffen haben, die, nachdem sie die für Wettbewerb zuständige…
Die operative Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollte gestärkt werden, um eine wirksame und einheitliche Anwendung…
Die Behörde sollte die Vielfalt der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner, wie im AEUV ausdrücklich anerkannt, achten.…
Zur Gewährleistung der operativen Unabhängigkeit der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden sollten Führungspersonal, Mitarbeiter und…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.