§ 269 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem…
§ 270 Abs. 4 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.
§ 374 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinterlegt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den…
§ 29 Abs. 2 ZPOZivilprozessordnung
Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder…
§ 811 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809, 810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem…