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Die Verbrauchsteuersätze für Tabakerzeugnisse und alkoholische Getränke, die von den Mitgliedstaaten angewandt werden, weisen aufgrund einer Reihe von Faktoren wie beispielsweise die Steuerpolitik und die Politik im Bereich der öffentlichen Gesundheit Unterschiede auf, die in einigen Fällen erheblich sind. In diesem Kontext sollten die Mitgliedstaaten die Risiken, die Steuerbetrug, Steuervermeidung oder Steuermissbrauch erleichtern, die öffentliche Ordnung oder den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen bedrohen oder untergraben, eindämmen können. Daher sollten die Mitgliedstaaten angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen ergreifen können, die sie in die Lage versetzen, festzustellen, ob verbrauchsteuerpflichtige Waren, die durch eine Privatperson vom Gebiet eines Mitgliedstaats in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert wurden, von dieser Privatperson für ihren Eigenbedarf erworben wurden.
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbrauchsteuern, die von der Person geschuldet oder entrichtet werden,…
Insbesondere für Zigaretten, der bei weitem wichtigsten Kategorie von Tabakwaren, sowie für Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten bestehen hinsichtlich…
Eine solche Annäherung würde außerdem dazu beitragen, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Die Höhe der Steuern ist ein wichtiger Faktor für den…
Um möglichen künftigen Marktentwicklungen Rechnung zu tragen, sollten die Mitgliedstaaten ferner die Möglichkeit haben, eine bestimmte Kategorie von…
Die Steuervorschriften der Union für Tabakwaren sollten das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und gleichzeitig ein hohes Gesundheitsschutzniveau…
Diese Unterschiede können ein Handelshemmnis darstellen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Tabakerzeugnisse behindern, weswegen sie…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.