Erwägungsgrund 39 32022L0362

Staugebühren sollten in verhältnismäßiger Weise die tatsächlichen Kosten widerspiegeln, die ein Fahrzeug anderen Verkehrsteilnehmern direkt und der Gesamtgesellschaft indirekt verursacht. Um zu verhindern, dass solche Gebühren den freien Personen- und Warenverkehr unverhältnismäßig behindern, sollten sie auf bestimmte Beträge begrenzt werden, die den sozialen Grenzkosten von Verkehrsstaus bei nahezu vollständiger Auslastung entsprechen, d. h., wenn sich das Verkehrsaufkommen der Aufnahmekapazität der Straße nähert. Aus demselben Grund sollte keine Staugebühr in Kombination mit einer nach Tageszeit, Wochentag oder saisonal differenzierten Infrastrukturgebühr erhoben werden, um die Staubildung zu reduzieren. Um mit Staugebühren die bestmögliche positive Wirkung zu erzielen, sollten die entsprechenden Einnahmen für Projekte verwendet werden, mit denen die Ursachen des Problems bekämpft werden.