§ 12 Abs. 2 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten
Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen…
§ 20 StGBStrafgesetzbuch
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer…
§ 455 Abs. 2 StPOStrafprozeßordnung
Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurteilten zu besorgen ist.
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsJAPOSächsische Juristenausbildungs- und -prüfungsordnung
an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit Anderer ernstlich gefährdet oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung ernstlich beeinträchtigen würde.
§ 21 Abs. 2 Nr. 2 SächsAPORPflSächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung Rechtspfleger
an einer Krankheit leidet, die die Gesundheit anderer ernstlich gefährdet oder den ordnungsgemäßen Ablauf der Rechtspflegerprüfung ernstlich beeinträchtigen…