Art. 9 Abs. 3 32026R0715VERORDNUNG (EU) 2026/715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels besteht ein Unionsdesign unter den in den Artikeln 6 und 7 festgelegten Voraussetzungen an einem Design, das dem Zweck…
Art. 7 Abs. 3 32024L2823Durch ihre technische Funktion bedingte Designs und Designs von Verbindungselementen
Ungeachtet des Absatzes 2 dieses Artikels besteht ein Designrecht unter den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Voraussetzungen an einem Design, das dem Zweck…
§ 3 Abs. 2 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Erscheinungsmerkmale im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 sind vom Designschutz nicht ausgeschlossen, wenn sie dem Zweck dienen, den Zusammenbau oder die Verbindung…
§ 4 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und…
Art. 3 Abs. 3 Buchst. b 32024L2823Schutzvoraussetzungen
soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.