Art. 8 32024L2823Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen
Es besteht kein Designrecht, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
Art. 10 32026R0715VERORDNUNG (EU) 2026/715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Ein Unionsdesign besteht nicht an einem Design, wenn dieses gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designs, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen;
Art. 13 Abs. 1 Buchst. b 32024L2823Eintragungshindernisse
das Design entsprechend Artikel 8 gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder
Art. 56 Abs. 1 32026R0715VERORDNUNG (EU) 2026/715 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. März 2026 über das Unionsdesign (kodifizierter Text) (Text von Bedeutung für den EWR)
Stellt das Amt bei der Prüfung nach Artikel 55 fest, dass das Design, für das Schutz beantragt wird, nicht der Begriffsbestimmung nach Artikel 4 Nummer 1…