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Um die einheitliche Auslegung dieser Richtlinie durch die nationalen Gerichte zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, rechtskräftige Gerichtsurteile zur Produkthaftung im Rahmen dieser Richtlinie zu veröffentlichen, d. h. solche Urteile, gegen die kein Rechtsmittel eingelegt werden kann bzw. die nicht mehr angefochten werden können. Um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet werden, Urteile nationaler Berufungsgerichte oder höchster Instanz zu veröffentlichen.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in leicht zugänglicher und elektronischer Form alle rechtskräftigen Urteile ihrer nationalen Berufungsgerichte oder Gerichte…
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, mit denen Entscheidungen zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme…
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die spezifischen Verpflichtungen, die Unternehmen gemäß dieser Richtlinie auferlegt werden, unter Angabe der…
Angesichts der zunehmenden Komplexität der Produkte, der Geschäftsmodelle und der Lieferketten und in Anbetracht der Tatsache, dass das Ziel dieser Richtlinie…
Die Mitgliedstaaten haben zu gewährleisten, dass bei den zuständigen Gerichten bzw. Rechtsbehelfsstellen geeignete Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der zuständigen…
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Rechtsakten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.