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Bei der Bestandsaufnahme der bestehenden Einnahmequellen zur Förderung der Straßenverkehrssicherheit wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Einnahmen aus Geldbußen und Geldstrafen für die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates zu nutzen, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen und die Transparenz der Maßnahmen zur Straßenverkehrssicherheit zu gewährleisten.
Die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, sicherzustellen, dass die Einnahmen aus Geldstrafen und Geldbußen für die Straßenverkehrssicherheit gefährdende…
Die Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates erleichtert den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die…
Der Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2015/413 sollte auf weitere die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte ausgeweitet werden, um die…
Die Erfahrungen der Durchsetzungsbehörden, die an den Ermittlungen bei die Straßenverkehrssicherheit gefährdenden Verkehrsdelikten beteiligt sind, haben…
Durch Straßengebühren können Mittel für die Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus hochwertiger Verkehrsinfrastrukturen mobilisiert werden. Daher…
Die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte werden nach nationalem Recht entweder als Ordnungswidrigkeiten oder als Straftaten eingestuft. Diese…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.