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Es wird anerkannt, dass Finanzvereinbarungen genutzt werden können, um das Eigentum an einem Wertpapier ganz oder teilweise oder relevante Anlagerisiken zu verlagern. Außerdem trifft es zu, dass solche Vereinbarungen im Rahmen von Dividendenarbitrage- und Dividenden-Stripping-Systemen, wie etwa dem Cum-Ex-System und dem Cum-Cum-System, ausschließlich zu dem Zweck genutzt wurden, Erstattungen in Fällen zu erhalten, in denen kein Anspruch darauf bestand, oder einen höheren Erstattungsbetrag zu erzielen als den Betrag, auf den ein Anleger Anspruch hatte. Vereinbarungen wie etwa Terminkontrakte, Pensionsgeschäfte, Wertpapierverleih- und Wertpapierleihgeschäfte, Kauf-/Rückverkaufsgeschäfte oder Verkauf-/Rückkaufgeschäfte, Derivate, Lombardgeschäfte und Differenzverträge sollten in den Fällen als Finanzvereinbarungen betrachtet werden können, in denen sie eine vorübergehende oder dauerhafte Trennung zwischen der natürlichen Person oder dem Rechtsträger, die bzw. der die wirtschaftlichen Risiken der Investition trägt, und dem rechtlichen Eigentümer der Aktie oder der zugrunde liegenden Rechte zur Folge haben. Diese Beispiele sind nicht erschöpfend.
Derivate in Form von Termingeschäften (Forwards und Futures) und Swaps werden ausschließlich zum Zwecke einer effizienten Portfolioverwaltung und nicht zum…
als Kauf, Tausch oder anderweitig ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, die zeitlich verzögert zu erfüllen sind und dem Transfer von Kreditrisiken…
Darüber hinaus wird bei Finanzvereinbarungen davon ausgegangen, dass das Eigentum an den Wertpapieren nicht auf den Käufer oder Entleiher übertragen wird, wenn…
Infolge geänderter Marktgepflogenheiten und technologischer Entwicklungen können Marktteilnehmer andere Geschäfte als Wertpapierfinanzierungsgeschäfte als…
Der Einsatz von Abwicklungsinstrumenten und -befugnissen könnte die Rechte von Anteilseignern und Gläubigern von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen…
Um legitime Kapitalmarktvereinbarungen im Fall einer Übertragung einiger, aber nicht aller Vermögenswerte, Verträge, Rechte und Verbindlichkeiten einer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.