Erwägungsgrund 25 32026L1021Die Mitgliedstaaten werden ermutigt, ihren zuständigen Behörden zu gestatten, zusätzlich oder alternativ zu Freiheitsstrafen, Sanktionen oder Maßnahmen zu…
§ 22 Abs. 1 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*
1Ist gegen den Beamten oder die Beamtin wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben…
§ 22 Abs. 1 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das Disziplinarverfahren ist auszusetzen, wenn wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage…
§ 38 Abs. 1 SDGSaarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*
1Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten oder eine Beamtin gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des…
§ 22 Abs. 1 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz
Ist gegen die Beamtin oder den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben…