Gesetze
Gesetz wird geladen …
Mit dem am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde eine Unterscheidung eingeführt zwischen der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass von delegierten Rechtsakten, d. h. Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes, und der der Kommission übertragenen Befugnis zum Erlass von Durchführungsrechtsakten, d. h. Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung verbindlicher Rechtsakte der Union. Die Richtlinien 2000/60/EG und 2006/118/EG sollten an den mit dem genannten Vertrag eingeführten Rechtsrahmen angepasst werden.
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen für die Befugnisse, die der Kommission vom Gesetzgeber übertragen werden, geändert, indem eine…
Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen für die Befugnisse, die der Kommission vom Gesetzgeber übertragen werden, geändert, indem eine…
Die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates müssen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon angepasst…
Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollten die der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 übertragenen Befugnisse an die Artikel 290…
Zur Änderung und Ergänzung der Richtlinie 2000/53/EG und zur Änderung der Richtlinie 2012/19/EU sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten…
Zur Ergänzung oder Änderung der Richtlinie 2008/98/EG sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.