§ 3 RSG

Zweck des Fondsvermögens

Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds · Abschnitt 2

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Der Reisesicherungsfonds darf das Fondsvermögen nur verwenden zur

Erfüllung der Ansprüche von Reisenden nach § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 651w Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

KI-Hinweis · Erstreckung auf verbundene Reiseleistungen

§ 3 Nr. 1 RSG erstreckt die Sicherungspflicht nicht nur auf Ansprüche aus § 651r BGB (Pauschalreisen), sondern auch auf solche aus § 651w Abs. 3 BGB (verbundene Reiseleistungen). Dadurch wird klargestellt, dass auch bei verbundenen Reiseleistungen eine Absicherung der Reisendenzahlungen erforderlich ist.

§ 651w Abs. 3 BGB · § 651r BGB

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Deckung der Kosten für die Bildung des Fondsvermögens und den für seine Verwaltung erforderlichen Geschäftsbetrieb und

Rückführung von Krediten, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach den Nummern 1 und 2 aufgenommen hat.

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Abschnitt 2

Fondsvermögen

§ 3

Zweck des Fondsvermögens

Zitiert von

§ 22 RSG

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Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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