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Das Sondervermögen dient der Finanzierung der direkten und indirekten finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie.
Aus den Mitteln des Sondervermögens können insbesondere Zahlungen finanziert werden für: Aus dem Fonds können auch Verwaltungsausgaben, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der genannten Maßnahmen stehen, und Zinsausgaben finanziert werden.
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung,
Maßnahmen zur Vermeidung und Verminderung von Arbeitsplatzverlusten sowie wirtschaftlicher Existenzgefährdungen, Insolvenzen und Betriebsaufgaben von Unternehmen, Betrieben und Selbstständigen im privaten oder öffentlichen Eigentum,
Unterstützung von Vereinen, Kulturschaffenden freier Träger etc., die aufgrund der Folgen der Pandemie in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich beeinträchtigt sind,
Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund der Nichterhebung von Elternbeiträgen in der Kinderbetreuung,
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der saarländischen Daseinsvorsorge insbesondere in den Krankenhäusern sowie im ÖPNV,
Maßnahmen zur beschleunigten und verstärkten Digitalisierung der Verwaltung im Land und in den Kommunen,
weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte.
Aus dem Fonds können dem Kernhaushalt Mittel zur Kompensation von pandemiekrisenbedingten Mindereinnahmen aus Steuern und steuerabhängigen Einnahmen zugeführt werden. Die Kompensation ist beschränkt auf die tatsächlich erzielten Mindereinnahmen gegenüber den nach der Steuerschätzung vom Oktober 2019 zu erwartenden steuerabhängigen Einnahmen des Landes für die Jahre 2020 bis 2022 nach Abzug der konjunkturbedingten steuerabhängigen Mindereinnahmen sowie derjenigen steuerrechtsbedingten Minder- oder Mehreinnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Pandemiekrise entstehen.
Die Mittel des Fonds stehen bis einschließlich 2024 zur Verfügung. Ausgaben nach Absatz 2 Satz 2 können bis zur Auflösung des Fonds nach § 9 finanziert werden.
Die Mittel aus dem Sondervermögen, die gemäß § 5 Satz 1 zugeführt wurden, dienen der Bewältigung der direkten und indirekten finanziellen Folgen der…
Das Sondervermögen hat die Aufgabe, die Einnahmen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zu bündeln. Die…
Die Mittel des Sondervermögens dürfen nach Maßgabe von § 2 Absatz 2 ausschließlich zur Umsetzung von Maßnahmen für die in § 2 Absatz 1 genannten Zwecke…
Die Mittel des Sondervermögens dürfen ausschließlich zur Umsetzung von Maßnahmen für die in § 2 Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden.
Das Sondervermögen dient der Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Aufwertung des Standortes Saarland. Aus dem Sondervermögen…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.