§ 25 RSiedlGIst in einzelnen Gegenden die Beschaffung von Land für die Hebung bestehender Kleinbetriebe nicht möglich, so ist die Landeszentralbehörde verpflichtet, bis…
§ 24 Abs. 4 RSiedlGIm übrigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung und Enteignung den Bundesstaaten vorbehalten.
§ 9 Abs. 1 RSiedlGErgG 1935Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmt, welche Behörden die nach diesem Gesetze der Siedlungsbehörde zustehenden Aufgaben und Befugnisse…
§ 25a Abs. 4 RSiedlGÜber die Ansprüche nach Absatz 2 und 3 entscheidet eine von der obersten Landesbehörde zu bestimmende Stelle.
§ 69 Abs. 2 LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Siedlungsunternehmen…