§ 13 Abs. 1 GemAusGOGeschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
Der Gemeinsame Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Grundgesetz etwas anderes bestimmt.
§ 15 Abs. 2 BRHGGesetz über den Bundesrechnungshof
Die Senate und der Große Senat entscheiden mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 49 Abs. 3 BNDGGesetz über den Bundesnachrichtendienst
Der Senat ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Kammern sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend…
§ 16 RsprEinhGWirkung der Entscheidung
Die Entscheidung des Gemeinsamen Senats ist in der vorliegenden Sache für das erkennende Gericht bindend.
§ 93d Abs. 3 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Die Entscheidungen der Kammer ergehen durch einstimmigen Beschluß. Die Annahme durch den Senat ist beschlossen, wenn mindestens drei Richter ihr zustimmen.