§ 11 TranspRLGGesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 Abs. 1 AbfVerbG§6StVtrG SLGesetz Nr. 1451 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Vom 6. September 2000
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
§ 17 SpTrUGGesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 22 Abs. 1 RVermGGesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden dritten Kalendermonats in Kraft.
§ 2 Abs. 1 SeeRVAGHHZustAbkG SLGesetz Nr. 1295 über die Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein, dem Land Thüringen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren Vom 23. September 1992
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft.