Für dieses Gesetz gibt es noch keine KI-Aufbereitung — keine erklärte Fassung, keine Leichte Sprache, keine KI-Hinweise. Auf Antrag bereiten wir es auf.

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — RTrAbwGKeine Rechtsberatung

§ 8Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger

§ 9Wohnsitzvoraussetzungen

§ 10Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

§ 11Ausgeschlossene Ansprüche

§ 12Anmeldung, Anmeldefrist

§ 13Klagefrist

§ 14Zulässigkeit von Aufrechnungen

§ 15Übergegangenes Verwaltungsvermögen

§ 16Zu übertragendes Verwaltungsvermögen

§ 17Auffüllung der Abwicklungsmasse

§ 18Vermögensabgabe

§ 19Vermögensübersichten, Erfüllung der Ansprüche

§ 20Erlöschen der Ansprüche

§ 21Restvermögen

§ 22Kostenfreiheit

§ 23Arreste und Zwangsvollstreckungen

§ 24Beendigung der Abwicklung

KI-Hinweis

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