BGH, VIII ZR 278/23Urteil v. 2024-11-27 · § 2 Abs 2 S 1 RVG
Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien vereinbarten Staffelmiete
BGH, XII ZB 478/22Beschluss v. 2024-08-14 · § 2 RVG
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Bereits bestehendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien als Voraussetzung für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Ungewissheit über die Genehmigung eines genehmigungspflichtigen Grundstücksgeschäfts durch das Betreuungsgericht; Anpassung des ursprünglichen Vertragsentwurfs entsprechend den Beanstandungen des im Genehmigungsverfahren bestellten Verfahrenspflegers
BGH, XII ZB 276/19Beschluss v. 2019-12-11 · § 2 RVG
Festsetzung der Gebühren eines als Verfahrenspfleger tätigen Rechtsanwalts bei bindender Rechtsaufassung der Vorinstanz
BGH, III ZR 191/17Urteil v. 2018-11-08 · § 2 Abs 1 RVG
Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests
BGH, VIII ZB 55/16Beschluss v. 2017-05-09 · § 2 Abs 2 RVG
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung