BAG, 10 AZB 2/13Beschluss v. 2013-02-19 · § 2 Abs 2 RVG
Terminsgebühr bei Besprechung mit Dritten ohne Beteiligung des Gegners - fehlende Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräch
BSG, B 11 AL 15/12 RUrteil v. 2013-12-17 · § 2 Abs 2 S 1 RVG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
BSG, B 13 R 63/09 RUrteil v. 2010-12-09 · § 2 Abs 2 S 1 RVG
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens
BSG, B 11 AL 14/09 RUrteil v. 2010-05-05 · § 2 Abs 2 S 1 RVG
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - Einordnung der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit: keine Differenzierung nach Rechtsgebieten - Erledigungsgebühr
BPatG, 4 ZA (pat) 35/13Beschluss v. 2013-10-24 · § 2 Abs 2 RVG
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten