§ 28 SächsAGTierGesG

Aufgabenträger

Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz · Abschnitt 2, Unterabschnitt 5

(1)

Soweit die Tiergesundheitsdienste durch das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für Maßnahmen im Rahmen des Tiergesundheits- und Tierseuchenrechts herangezogen werden, ist Aufgabenträger der Freistaat Sachsen.

(2)

Im Übrigen sind die Tiergesundheitsdienste Aufgabe der Tierseuchenkasse. Sie unterliegen der Fachaufsicht des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 14 Abs. 4 SächsAGTierGesG

Aufgaben

Die Tierseuchenkasse unterhält Tiergesundheitsdienste.

§ 18 Abs. 1 Nr. 5 SächsAGTierGesG

Aufgaben und Rechtsstellung des Verwaltungsrates

Richtlinien für die Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste,

§ 16 Abs. 1 SächsAGTierGesG

Rechtsaufsicht

Die Tierseuchenkasse untersteht der Rechtsaufsicht des Freistaates Sachsen. Aufsichtsbehörde ist das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

§ 2 Abs. 1 SächsAGTierGesG

Ermächtigungen

Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die für den Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes und der auf dem…

§ 1 Abs. 2 SächsAGTierGesG

Zuständige Behörden und ihre Aufgaben

Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Behörden nach Absatz 1 Nr. 3 für den Vollzug des Tiergesundheitsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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