§ 9 Abs. 1 SächsArchivBenVOSächsische Archivbenutzungsverordnung
Schuldner der Kosten ist derjenige,
§ 12 Abs. 1 Nr. 4 SaarlGebGGesetz Nr. 800 über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (SaarlGebG) Vom 24. Juni 1964
wer für die Kostenschuld einer oder eines anderen kraft Gesetzes haftet.
Art. 1 Abs. 2 SN-4022Gesetz zur Änderung des Verwaltungskostenrechts im Freistaat Sachsen
Schuldner der Benutzungsgebühren und Auslagen ist, wer die Leistung in Anspruch nimmt. In den Rechtsverordnungen kann bestimmt werden, dass auch derjenige…
§ 13 Abs. 1 Nr. 3 GebG NRWGebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 GebOStGebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.