Gegenüber Ansprüchen auf Besoldung kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Besoldung geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen die besoldungsberechtigte Person ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 16 § 18

§ 17 SächsBesG

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§ 88 SächsBGSächsisches Beamtengesetz§ 88 SächsBGVerzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und ZurückbehaltungZitatstelle§ 5 Abs. 4 und § 17 des Sächsischen Besoldungsgesetzes gelten entsprechend für die Verzinsung, die Abtretung, die Verpfändung, das Aufrechnungs-…

Sächsisches Beamtengesetz

Art. 4 SN-13870Sächsisches DienstrechtsneuordnungsgesetzArt. 4 SN-13870Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband SachsenZitatstelleIn Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 17 Abs. 1 SächsBesG in Verbindung mit § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom…

Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz

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§ 12 Abs. 2 SBesG

Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG) Vom 13. Oktober 2021*

1Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen.…

§ 11 Abs. 2 BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen.…

§ 14 Abs. 2 LBesG NRW

Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen.…

§ 65 Abs. 2 SächsBeamtVG

Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz

Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der…

§ 51 Abs. 2 BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei revosax.sachsen.de

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 17 SächsBesG zu …

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