Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.

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Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 10 § 12

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Rechtsprechung

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1281/18

Beschluss v. 26.11.2018 · Abs. 2 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

BBesGVwV

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

DiszR

Abs. 2

Richtlinien für das Disziplinarverfahren

VwV-Schad-BF

Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes

Schadenshaftung der bei den Bundesbehörden beschäftigten Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Beamtenverhältnis sowie der Beamtinnen und Beamten, die zumindest zeitweilig mit der Führung eines Kraftwagens beauftragt sind, im Verhältnis zu ihrem Dienstherrn

§ 11 BBesGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 11 BBesG

Zitiert von

§ 3 WSGWehrsoldgesetz§ 3 WSGAnwendung von Vorschriften des BundesbesoldungsgesetzesZitatstelle§ 3 Absatz 3 bis 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 9, 9a, 11, 12, 17, 17a und 42b des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.

Wehrsoldgesetz

§ 4 SanOAAusbGVVerordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter§ 4 SanOAAusbGVEntsprechende Geltung von Vorschriften des BundesbesoldungsgesetzesZitatstelle§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 3 bis 6, sowie die §§ 3a, 9, 9a, 10, 11, 12, 17a, 17b und 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes gelten entsprechend.

Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter

§ 5 ForstPrABhV SLVerordnung über die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen an Forstpraktikanten Vom 19. Oktober 1988§ 5 ForstPrABhV SLZitatstelleDie §§ 9, 11, 12, 17a und 66 des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Verordnung über die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen an Forstpraktikanten Vom 19. Oktober 1988

Inhaltlich verwandt

1–5 von 10

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 12 Abs. 2 SBesG

Saarländisches Besoldungsgesetz (SBesG) Vom 13. Oktober 2021*

1Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen.…

§ 14 Abs. 2 LBesG NRW

Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen.…

§ 17 Abs. 2 SächsBesG

Sächsisches Besoldungsgesetz

Gegenüber Ansprüchen auf Besoldung kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Besoldung geltend…

§ 51 Abs. 2 BeamtVG

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der…

§ 65 Abs. 2 SächsBeamtVG

Sächsisches Beamtenversorgungsgesetz

Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Bei gesetze-im-internet.de

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Verbindung von § 11 BBesG zu …

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