§ 152 SächsBG

Verbandsvorsitzende

Sächsisches Beamtengesetz · Abschnitt 11

(1)

Auf die Verbandsvorsitzenden von Verwaltungsverbänden finden die für Beigeordnete geltenden Vorschriften mit der Maßgabe des § 147 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Abs. 2 Anwendung.

(2)

Die Erklärung nach § 147 Abs. 1 Nr. 3 ist auf Aufforderung der Rechtsaufsichtsbehörde abzugeben. Die Bewerbung um die Aufnahme in einen Wahlvorschlag entfällt.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 4 SN-17497

Zweites Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

„(3) Als Anlage zum Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung des Bewerbers gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses über das Vorliegen der…

§ 1 Abs. 3 Nr. 3 SächsLVO

Sächsische Laufbahnverordnung

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte (§ 145 des Sächsischen Beamtengesetzes),

§ 41 Abs. 4 KomWG SN

Kommunalwahlgesetz

Mit der Abgabe der schriftlichen Erklärung nach Absatz 3 gelten für die Prüfung und Beschlussfassung nach § 7 die allgemeinen persönlichen Voraussetzungen für…

Art. 11 Abs. 2 HBG 2023/2024 SN

Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024

„§ 145 Anwendungsbereich Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte sind:

§ 20 Abs. 5 SächsKomZG

Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit

Der Verbandsvorsitzende kann entsprechend den für die Abwahl der Beigeordneten geltenden Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 56 Absatz 4) vorzeitig…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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