§ 11 SächsVwVGVerwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen
Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung haben keine aufschiebende Wirkung. § 80 Absatz 4 bis 8 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung…
§ 19 BEHGGesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach § 6 Absatz 2 Satz 3, § 20 Satz 1 oder § 21 Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.
Art. 1 Abs. 2 Nr. 35 SN-2014Erstes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Katastrophenschutzgesetzes
§ 25 wird wie folgt gefaßt: „§ 25 Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die aufgrund von §§ 22 bis 24…
§ 17 TEHGGesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Zuteilungsentscheidungen oder Entscheidungen nach § 45 Satz 1 oder § 47 Absatz 1 bis 3 oder Maßnahmen zur Durchsetzung…
§ 28 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verfügungen nach diesem Gesetz haben keine aufschiebende Wirkung.