§ 6 SächsFraktfinVO

Übergangsbestimmung

Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung

§ 5 § 7

Bestehende Satzungen zur Regelung der Fraktionsfinanzierung sind bis spätestens zum 31. Dezember 2024 an die Regelungen dieser Verordnung anzupassen. Besteht noch keine Satzung über die Fraktionsfinanzierung, ist diese bis spätestens zum 31. Dezember 2024 zu erlassen.

§ 5 § 7

§ 6 SächsFraktfinVO

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§ 68 Abs. 1 Nr. 6a SächsLKrO

Sächsische Landkreisordnung

das Nähere zur Fraktionsfinanzierung nach § 31a Absatz 3 Satz 1,

§ 127 Abs. 1 Nr. 9a SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

das Nähere zur Fraktionsfinanzierung nach § 35a Absatz 3 Satz 1 bis 3,

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 3 Satz 3 Nr. 34 Buchst. c SN-19515

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

Nach Nummer 9 wird folgende Nummer 9a eingefügt: „9a. das Nähere zur Fraktionsfinanzierung nach § 35a Absatz 3 Satz 1,“.

Art. 2 Abs. 3 SN-19515

Drittes Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

„6a. das Nähere zur Fraktionsfinanzierung nach § 31a Absatz 3 Satz 1,“.

§ 2 Abs. 1 SächsFraktfinVO

Grundsätze der Fraktionsfinanzierung

Zur Erfüllung der in § 35a Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und § 31a Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung genannten Aufgaben sind den Fraktionen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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