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Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Erfüllt die Gemeinde die ihr kraft Gesetzes obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß sie innerhalb einer bestimmten…

Art. 1 Abs. 3 SN-13804

Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

„(3) Leistet die Gemeinde einer ihr erteilten Weisung keine Folge und ermächtigt ein Gesetz die Fachaufsichtsbehörde, an Stelle der Gemeinde zu handeln, ist §…

§ 43 Abs. 2 WFNG NRW

Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Bevor die Gemeinde eine Anordnung nach §§ 40 bis 42 erlässt, soll der Verpflichtete unter Fristsetzung zur Abhilfe veranlasst werden; dies gilt nicht, wenn Art…

§ 27 Abs. 1 LVerbO NRW

Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Erfüllt ein Landschaftsverband die ihm gesetzlich obliegenden Pflichten oder Aufgaben nicht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß er innerhalb einer…

§ 54 Abs. 2 BHKG NRW

Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz

Die Aufsichtsbehörden können Weisungen erteilen, um die gesetzmäßige Erfüllung der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben zu sichern.