§ 6 SächsGewODVO

Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung der Gewerbeordnung

Der Polizeivollzugsdienst ist zuständige Behörde im Sinne von

§ 60c der Gewerbeordnung neben den Gemeinden und

§ 11 Abs. 3 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe ( Bewachungsverordnung – BewachV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Juli 2003 (BGBl. I S. 1378), die zuletzt durch Artikel 9 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631, 2671) geändert worden ist, jeweils neben den Landkreisen und Kreisfreien Städten.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 6 SächsGewODVO bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 29 Abs. 4 SächsVersG

Sächsisches Versammlungsgesetz

Die sachliche Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes nach § 2 Absatz 3 des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes bleibt unberührt.

Im selben Abschnitt

Art. 1 SN-10246

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Gewerbeordnung

„§ 6 Zuständigkeit des Polizeivollzugsdienstes Der Polizeivollzugsdienst ist zuständige Behörde im Sinne von

§ 4 Nr. 1 SächsGewODVO

Zuständigkeit der Gemeinde

Titel II Abschnitt I, § 33c Abs. 3, Titel III und IV der Gewerbeordnung, ausgenommen § 15 Abs. 2 und § 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung,

§ 2 SächsGewODVO

Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte

Die Landkreise und Kreisfreien Städte sind zuständige Behörden im Sinne von Titel II Abschnitt II und Abschnitt III sowie § 156 Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung…

§ 3 Nr. 3 SächsGewODVO

Zuständigkeit der Landesdirektion Sachsen

§ 56 Abs. 2 Satz 3 der Gewerbeordnung.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 6 SächsGewODVOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen