§ 29 HintG SLHinterlegungsgesetz Vom 18. November 2010[*][1]
Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 28 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, beginnt die Frist…
§ 26 HintG NRWHinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 25 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, beginnt die Frist…
§ 22 NRW-26621Hinterlegungsordnung
Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 21 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, daß die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, so beginnt die…
§ 25 Abs. 3 SächsHintGFrist zur Klage
Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit der Rechtskraft der sie bestimmenden Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Herausgabe als bewilligt, wenn nicht…
§ 21 Abs. 5 HintG NRWHinterlegungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit der Rechtskraft der sie bestimmenden Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Herausgabe als bewilligt, wenn nicht…