§ 50 SächsHKaG

Aufbau und Zuständigkeit der Berufsgerichtsbarkeit

Sächsisches Heilberufekammergesetz · Abschnitt 4

(1)

Das berufsgerichtliche Verfahren wird von dem Berufsgericht für die Heilberufe (Berufsgericht) als erster Instanz und von dem Landesberufsgericht für die Heilberufe (Landesberufsgericht) als Rechtsmittelinstanz durchgeführt.

(2)

Das Berufsgericht wird beim Landgericht Dresden, das Landesberufsgericht beim Oberlandesgericht Dresden errichtet.

(3)

Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung führt die Dienstaufsicht über das Berufsgericht und das Landesberufsgericht.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 37 Abs. 4 BauKaG NRW

Gesetz über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen

Den Berufsgerichten und den Landesberufsgerichten stehen die Geschäftseinrichtungen des Gerichts, dem sie angegliedert sind, zur Verfügung. Die für die…

Im selben Abschnitt

§ 51 Abs. 2 SächsHKaG

Besetzung der Berufsgerichte, Geschäftsstelle

Die Aufgaben der Geschäftsstelle nimmt die Geschäftsstelle des Gerichts wahr, bei dem das Berufsgericht oder das Landesberufsgericht errichtet ist.

§ 73 Abs. 3 SächsHKaG

Berufung, Berufungsverfahren, Berufungsentscheidung

Für das Verfahren vor dem Landesberufsgericht gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Berufsgericht entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts…

§ 52 Abs. 1 Nr. 1 SächsHKaG

Bestellung der Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

die Vorsitzenden des Berufsgerichts und des Landesberufsgerichts und die weiteren berufsrichterlichen Mitglieder des Landesberufsgerichts sowie deren…

§ 77 Abs. 1 SächsHKaG

Amts- und Rechtshilfe

Alle Gerichte und Behörden sowie alle Körperschaften des öffentlichen Rechts haben dem Berufsgericht, dem Landesberufsgericht und der Untersuchungsführerin oder…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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