§ 6 Abs. 2 IGG NRWInklusionsgrundsätzegesetz Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung prüft vor Einbringung eines Gesetzes in den Landtag, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.…
§ 1 Abs. 1 SächsInklusGZiel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist es, in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. II…
§ 20 Abs. 2 SächsInklusGArbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden im Freistaat Sachsen
Vor Maßnahmen der Staatsregierung in Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe in mindestens zwei Geschäftsbereichen der…
§ 5 Abs. 4 SächsKomPauschVOSächsische Kommunalpauschalenverordnung
Die Zuweisungen nach Absatz 1 setzen voraus, dass die zu fördernden Maßnahmen im Sinne der Zweckbestimmung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen…
Art. 4 Nr. 2 SN-13958Wiederaufbaubegleitgesetz
Dem § 1 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Belange von Menschen mit Behinderungen oder mit Mobilitätsbeeinträchtigungen sind zu berücksichtigen.“