Art. 1 Nr. 10 SN-18159Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Justizgesetzes
§ 60 wird wie folgt gefasst: „§ 60 Landesrechtliche Zuständigkeiten Zuständige Behörden im Sinne von Artikel 252 Absatz 5 sowie Artikel 253 §§ 2 und 3 des…
§ 1 SächsMsZustGSächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz
Zuständige Behörden nach den §§ 558c und 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Gemeinden. Ist eine Gemeinde erfüllende Gemeinde einer…
§ 1 Abs. 1 MsRGZustG SLGesetz Nr. 2105 über die Zuständigkeit nach dem Mietspiegelreformgesetz Vom 21. Juni 2023
Zuständige Behörden nach §§ 558c Absatz 1 und Absatz 4 Satz 1, 558d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach Artikel 238 des Einführungsgesetzes zum…
§ 2 § 1059a BGB NRWVerordnung zur Bestimmung der für die Erteilung der Feststellungserklärung nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2 und § 1098 Abs. 3 BGB zustän- digen Behörden und über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 und 5 BGB
Die Ermächtigung der Landesregierung in § 1059a Abs. 1 Nr. 2 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches, durch Rechtsverordnung die Landesbehörde zu bestimmen, welche…
§ 6 Abs. 4 ErwSÜAGGesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Artikel 147 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend.